Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren über unseren Onlineshop auf der Internetseite www.colorall.de/shop durch uns, die Wilhelm Westholt GmbH, Zeißstraße 9, 50171 Kerpen (im Weiteren: „Wir“ oder „Westholt“).
(2) Unsere Leistungen auf der Internetseite www.colorall.de richten sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (im Weiteren: „Sie“ oder „Kunde“).
(3) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können
(4) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind natürliche Personen oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, wenn sie bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
(6) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis durch uns, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(7) Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zustande mit der:
Wilhelm Westholt GmbH
Zeißstraße 9
50171 Kerpen
Geschäftsführer:
Dipl.-Kfm. Joachim Schneider und Dipl.-Wirt.-Ing. Andreas Schneider
Registernummer:
HRB 41862 beim Amtsgericht Köln
(2) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt noch kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung an Sie, Waren bei uns zu bestellen.
(3) Mit der Bestellung einer Ware gemäß nachstehendem Absatz (4) erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind – vorbehaltlich der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts durch den Kunden – berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 3 Tagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, in Textform oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Nach Ablauf der Frist gilt das Angebot als nicht angenommen.
(4) Für eine Bestellung über unseren Internetshop gelten die folgenden Regelungen: Ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages gibt der Kunde ab, indem er erfolgreich die in unserem Onlineshop vorgesehene Prozedur zur Bestellung durchläuft. Die dazu erforderlichen Schritte sind:
- Auswahl der gewünschten Ware und Stückzahl durch anklicken.
- Anklicken des Knopfes mit dem Symbol eines Einkaufwagens.
- Überprüfen der im Waren im Warenkorb („Warenkorb anzeigen“)
- Anklicken des Knopfes (Weiter zur Kasse“)
- Anmeldung im Internetshop nach Registrierung der und Angabe der Anmeldedaten (E-Mail-Adresse und Passwort)
- Überprüfen der Bestellung und ggf. Korrektur der angegebenen Daten.
- Absendung der verbindlichen Bestellung durch Anklicken des Knopfes „Jetzt kaufen“.
(5) Nach Eingang Ihrer Bestellung bei uns erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und die Daten zu Ihrer Bestellung noch einmal aufführen. Diese E-Mail stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar.
(6) Zusammen mit der automatisch generierten E-Mail übersenden wir Ihnen diese AGB zu, die auch Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht enthalten. Sie können diese AGB jederzeit unter www.colorall.de/agb einsehen und abrufen. Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Ihre Bestellungen können Sie einsehen in unserem Kundenbereich. Loggen Sie sich dazu bitte in Ihr Kundenkonto ein und klicken Sie auf die Schaltfläche Bestellungen.
(7) Vor dem Absenden Ihrer Bestellung haben Sie die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler mit den im Onlineshop zur Verfügung gestellten technischen Mitteln zu korrigieren. Sie können Korrekturen ferner mit den üblichen Funktionen Ihrer Tastatur oder Maus durchführen. Sie können den Bestellvorgang auch durch Schließen des Fensters Ihres Browsers abbrechen, in dem Sie den Internetshop geöffnet haben. Nachdem Sie den Knopf „Jetzt kaufen“ angeklickt haben, haben Sie eine verbindliche Bestellung (Angebot) vorgenommen. Sie können dann keine Eingabefehler mehr korrigieren.
§ 3 Preis, Versandkosten, Zahlung und Fälligkeit, Aufrechnung
(1) Die in unserem Onlineshop angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer nach deutschem Recht und alle etwaigen weiteren Preisbestandteile. Für Ihre Bestellung bei uns gelten die im Zeitpunkt der Bestellung im Angebot genannten Preise. Im Onlineshop finden Sie zudem Angaben zu den hinzukommenden Versandkosten für Ihre Bestellung.
(2) Die Zahlung erfolgt mittels direkter Banküberweisung, per Nachnahme oder per Rechnung.
(3) Mit Ausnahme des Kaufs auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort fällig. Bei Lieferung auf Rechnung ist der Kunde verpflichtet, die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Nach Ablauf von 14 Tagen nach Erhalt der Ware befindet sich der Kunde, ohne dass eine Mahnung erforderlich wäre, in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt hat er der Anbieterin Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Dem Kunden ist gestattet, nachzuweisen, dass der tatsächliche Verzugsschaden überhaupt nicht entstanden oder geringer ist.
(4) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(5) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten wir uns das Eigentum an der bestellten Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises vor.
§ 5 Lieferung
(1) Wir versenden innerhalb Deutschlands mit DHL. Bei einem Warenwert bis zu 178,50 € brutto kostet der Versand 9,52 € brutto. Bei einem Warenwert ab 178,50 € brutto erfolgt der Versand kostenfrei (Standardversand). Die Versanddauer beträgt ca. 1-3 Werktage nach Auftragserteilung bis 11:00 Uhr.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht erst auf den Kunden über, wenn ihm die Ware übergeben wird.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Wenn Sie als Verbraucher bei uns bestellen, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über dessen Voraussetzungen und über dessen Folgen wir Sie nachstehend informieren. Als Verbraucher handeln Sie, wenn Sie ein Rechtsgeschäft als natürliche Person zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Wilhelm Westholt GmbH
Zeißstraße 9
50171 Kerpen
Fax: (0049) 2237 / 6583-101
E-Mail: sales@colorall.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsbelehrung (PDF)
(2) Das Gesetz sieht in § 312g BGB Ausnahmen vom Widerrufsrecht vor. Wir behalten uns vor, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen:
- Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
(3) Das in der oben in Absatz 1 ausgeführten Widerrufsbelehrung genannte Muster-Widerrufsformular ist im Folgenden wiedergegeben. Sie müssen es nicht zwingend nutzen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie nachstehendes Formular oder eine Erklärung mit denselben Angaben erstellen und an uns zurücksenden.)
Widerrufsformular (PDF)
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§ 8 Haftung
Wir haften nur bei Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf oder die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, mit dem man vernünftigerweise rechnen musste, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht, wenn es sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§ 9 Streitschlichtung
(1) Seit dem 15.02.2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Sie ermöglicht es Verbrauchern, Streitigkeiten aufgrund ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
(2) Wir sind bestrebt, eventuelle Meinungsverschiedenheiten über die mit uns geschlossenen Verträge im Einvernehmen beizulegen. Allerdings sind wir nicht verpflichtet, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen und lehnen hiermit die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren ausdrücklich ab.
§ 10 Gerichtsstand
Sofern Sie nicht Verbraucher sind, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen so ist als der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und die nach ihrer Maßgabe geschlossenen einzelnen Verträge unser Geschäftssitz vereinbart. Ferner haben wir das Recht, Kunden, die keine Verbraucher sind, an ihrem Sitz zu verklagen. Besteht ein ausschließlicher Gerichtsstand, so bleibt er von den vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 11 Rechtswahl
Es wird die Geltung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG) vereinbart. Sind Sie Verbraucher, so gilt diese Rechtswahl nur, soweit der Ihnen durch zwingende Bestimmungen gewährte Schutz des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben dadurch nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
§ 12 Datenverarbeitung
Wir erheben im Rahmen der Abwicklung der Vertragsbeziehung personenbezogene Daten des Kunden. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Wegen der Einzelheiten wird auf die Datenschutzerklärung der Anbieterin verwiesen, die auf der Webseite der Anbieterin jederzeit über den Link „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.
Kerpen, im Juli 2018